Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Molto Bene UG (Haftungsbeschränkt), Passau
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Molto Bene UG (Haftungsbeschränkt), nachfolgend „Auftragnehmer" genannt, und ihren Auftraggebern über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die tatsächliche Aufnahme der Reinigungsarbeiten zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer, um wirksam zu sein.
§ 3 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Reinigungsleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Dazu gehören insbesondere Gebäudereinigung, Unterhaltsreinigung, Objektreinigung, Reinigung von Ferienwohnungen sowie Büroreinigung im Raum Passau und Landkreis Passau. Zusatzleistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden gesondert berechnet.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 5 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern den Zutritt zu den zu reinigenden Räumlichkeiten zu den vereinbarten Zeiten zu gewähren. Notwendige Reinigungsmittel, Wasser und Strom sind vom Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über besondere Gegebenheiten oder Gefahrenquellen in den Räumlichkeiten zu informieren.
§ 6 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch ihn oder seine Mitarbeiter schuldhaft verursacht werden. Die Haftung ist auf den Betrag der abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.
§ 7 Kündigung
Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsrechnungen in Verzug ist.
§ 8 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Näheres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Passau, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: März 2026 | Molto Bene UG (Haftungsbeschränkt), Passau